§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) CleverApprove zwischen der Zitouni GmbH, Hauptstr. 43, 69190 Walldorf, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend gemeinsam „Vertragspartner“).
- Das Angebot von CleverApprove richtet sich an Unternehmen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Dies umfasst bspw. Selbständige, Freiberufler, Behörden, Vereine oder sonstige Organisationen und Unternehmensformen. Die Nutzung durch Verbraucher, die weder ihrer gewerblichen und ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, ist nicht vorgesehen. Der Anbieter behält sich daher vor entsprechende Anfragen von Verbrauchern abzulehnen.
- Die AGB der Vertragspartner finden keine Anwendung. Dies gilt selbst dann, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird oder ein Vertragspartner in einem Schreiben auf seine Geschäftsbedingungen hinweist.
- Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung dieser AGB. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB entsprechend einseitig anzupassen und hierüber die Kunden zu informieren. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden rechtzeitig in geeigneter Form per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB innerhalb einer angemessenen Frist, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristgerecht zu kündigen. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website von CleverApprove jederzeit einsehbar.
§ 2 Vertragsgegenstand
- Der Anbieter stellt dem Kunden mit CleverApprove eine webbasierte SaaS-Plattform zur Durchführung und Dokumentation digitaler Prüf- und Freigabeprozessen zur Verfügung.
- CleverApprove unterstützt den Kunden bei der Organisation, Durchführung und Dokumentation von Freigabeprozessen. Hierzu können insbesondere Dateien und Dokumente hochgeladen, geteilt, geprüft, kommentiert und freigegeben werden.
- CleverApprove dient ausschließlich der technischen Unterstützung und Dokumentation von Prüf- und Freigabeprozessen. Die Verantwortung für die Inhalte der Dateien und Dokumente sowie für fachliche, rechtliche oder geschäftliche Prüfungen und Entscheidungen verbleibt beim Kunden.
- Der Anbieter stellt mit CleverApprove ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung. Der Anbieter nimmt keine inhaltliche Prüfung der vom Kunden gespeicherten Daten, Dateien oder Dokumente vor. Der Kunde bleibt ausschließlich verantwortlich für die von ihm oder seinen Nutzern eingestellten Inhalte, Dokumente und sonstige Daten (nachfolgend nur noch als “Kundeninhaltsdaten“ bezeichnet) sowie für deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung und Übermittlung der Kundeninhaltsdaten berechtigt ist und dass deren Verarbeitung im Rahmen dieses Vertrages keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird insbesondere keine Kundendaten übertragen oder zugänglich machen, die Urheber-, Marken, Datenschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen, Persönlichkeitsrechte beeinträchtigen oder sonstige Straftatbestände verwirklichen und hat vor der Eingabe entsprechend diese zu überprüfen. Der Kunde stellt den Anbieter im Falle eines schuldhaften Pflichtverstoßes von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte frei, einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten.
- Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif sowie der aktuell gültigen Leistungsbeschreibung von CleverApprove auf der Website. Je nach Tarif können insbesondere Beschränkungen hinsichtlich des verfügbaren Speicherplatzes, der Anzahl möglicher Freigabeanfragen sowie der Anzahl von Benutzern bestehen.
§ 3 Registrierung und Benutzerkonto
- Voraussetzung für die Nutzung von CleverApprove ist die Erstellung eines Benutzerkontos und weiterer im Folgenden beschriebenen Mitwirkungspflichten durch den Kunden.
- Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und korrekte Angaben zu machen und diese bei Änderungen aktuell zu halten.
- Bei Nutzung von CleverApprove durch den Kunden mit mehreren Benutzerkonten ist ausschließlich der Kunde für die Verwaltung der Benutzerkonten und die Vergabe von Zugriffsrechten verantwortlich. Dies umfasst zusätzlich die Vergabe von sicheren Passwörtern, 2-Faktor-Authentifizierung und sonstiger Sicherheitsstandards für die verwalteten personenbezogenen Daten und sonstige Daten.
- Innerhalb eines Kundenkontos können mehrere separate Nutzungseinheiten (Workspaces) eingerichtet und gebucht werden. Jeder Workspace kann entsprechend dem gewählten Tarif und den jeweiligen Nutzungsbedingungen genutzt werden. Der Kunde ist verantwortlich für die Auswahl der an Freigabeprozessen beteiligten Personen sowie für die Vergabe und Verwaltung von Zugriffsrechten innerhalb seines Kontos oder seiner Workspaces. Der Kunde stellt dazu sicher, dass die von ihm eingeladenen Benutzer zur Durchführung der jeweiligen Prüf- und Freigabeprozesse einverstanden sind und berechtigt sind die Kundeninhaltsdaten zu prüfen.
- Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und angemessene Maßnahmen zu treffen, um einen unbefugten Zugriff auf sein Benutzerkonto zu verhindern.
- Der Kunde ist nicht berechtigt Dritten Zugang zu dem Dienst zu gestatten oder ermöglichen (Weitergabe, Weiterverkauf, Unterlizenzierung oder Vermietung). Dritter ist nicht, wer Erfüllungsgehilfe des Kunden ist, wie bspw. Angestellte des Kunden oder freie Mitarbeiter im Rahmen eines Auftragsverhältnisses.
- Für den Fall, dass der Dienst von unberechtigten Dritten unter Verwendung von Zugangsdaten, die für den Kunden oder vom Kunden generiert wurden, in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
- Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung von CleverApprove durch ihn und seine Benutzer im Einklang mit diesen AGB erfolgt.
- Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerkonten vorübergehend einzuschränken oder zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung, eine Sicherheitsgefährdung oder einen erheblichen Verstoß gegen diese AGB bestehen. Dies gilt auch für den Schutz der technischen Systeme und hinsichtlich des Datenschutzes beteiligter Personen.
§ 4 Testphase
- Die Registrierung für CleverApprove erfolgt über die Online-Anmeldung auf der Website des Anbieters. Mit Abschluss der Registrierung kann der Kunde eine angegebene kostenlose Testphase starten. Der Anbieter stellt CleverApprove für einen angegebenen Zeitraum kostenlos zur Verfügung.
- Der Kunde kann bereits während der Testphase oder nach deren Ablauf ein kostenpflichtiges, zur Auswahl stehendes Abonnement frei wählen und abschließen.
- Entscheidet sich der Kunde nach Ablauf der Testphase nicht für ein kostenpflichtiges Abonnement, endet damit automatisch die Nutzungsmöglichkeit von CleverApprove und der Kunde hat keinen Zugang mehr zu seinem Benutzerkonto. Dies bedeutet damit eingeschlossen, dass der Kunde keinen Zugriff mehr nach Ablauf der Testphase auf die in CleverApprove gespeicherten Kundeninhaltsdaten und damit in Zusammenhang stehende Verknüpfungen hat. Der Anbieter wird hierauf den Kunden vor Ablauf der Testphase nochmals hinweisen.
- Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerkonten und gespeicherte Kundeninhaltsdaten nach Ablauf der Testphase zu löschen, sofern kein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis besteht. Eine Verpflichtung zur dauerhaften Speicherung von Inhalten aus abgelaufenen Testkonten besteht ausdrücklich nicht.
§ 5 Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung
- Der Anbieter stellt CleverApprove nach dem aktuellen Stand der Technik bereit und bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Nutzung.
- Eine jederzeit uneingeschränkte Verfügbarkeit von CleverApprove kann nicht garantiert werden. Zeitweise Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters entstehen.
- Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates und technische Anpassungen an CleverApprove durchzuführen. Soweit möglich, werden geplante Wartungsarbeiten angemessen zuvor angekündigt.
- Eine Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zu CleverApprove ist nicht Gegenstand dieses Vertrags. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb CleverApprove ist dem Anbieter nicht möglich und daher ist eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu CleverApprove insoweit nicht geschuldet.
- Es ist dem Kunden untersagt, CleverApprove für rechtswidrige Zwecke zu verwenden oder Kundeninhaltsdaten hochzuladen, die Schadsoftware enthalten oder die Sicherheit und Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen können.
- Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ihm eine unbefugte Nutzung seines Kontos oder auch durch seine Benutzer seines Workspaces, ein Sicherheitsvorfall oder eine missbräuchliche Nutzung von CleverApprove bekannt wird.
- Der Anbieter entwickelt CleverApprove laufend weiter und kann technische Änderungen, Verbesserungen oder Anpassungen (z.B. an Funktionen oder Benutzeroberflächen) vornehmen, sofern die grundlegende Nutzungsmöglichkeit des gebuchten Tarifs dadurch nicht beeinträchtigt wird.
- Der Anbieter ist darüber hinaus jedoch berechtigt CleverApprove weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen, wenn dies aus technischen, sicherheitsrelevanten oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden.
- Sofern der Kunden dem Anbieter Rückmeldungen zu CleverApprove zukommen lässt, ist der Anbieter berechtigt diese Rückmeldungen zu eigenen Zwecken in Bezug auf CleverApprove auszuwerten und zu nutzen. Kunden können aus ihren Rückmeldungen jedoch keinen Anspruch oder entsprechende Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter zu gewünschten Erweiterungen, Features oder sonstige Umsetzungen ableiten.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
- Die Nutzung von CleverApprove ist kostenpflichtig, sofern der Kunde kein kostenloses Testkonto nutzt.
- Die Höhe der Preise richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der vom Kunden gewählten Abrechnungsart in der jeweils gültigen Preisübersicht von CleverApprove auf der Website. Maßgeblich für den Vertrag sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preise und Leistungen. Die auf der Website von CleverApprove angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die Abrechnung erfolgt über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Angaben vollständig und korrekt bereitzustellen und während des gesamten Vertragsverhältnisses aktuell zu halten.
- Der Preis wird mit Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig, sofern im jeweiligen Tarif keine abweichende Regelung vorgesehen ist.
- Rechnungen werden dem Kunden nach erfolgterZahlung elektronisch per E-Mail an die hinterlegte Rechnungsadresse übermittelt.
- Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für zukünftige Vertragszeiträume anzupassen. Preisänderungen in der Preisübersicht werden dem Kunden rechtzeitig vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums und mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform mitgeteilt. Bereits laufende Abrechnungszeiträume bleiben von Preisänderungen unberührt. Ist der Kunde mit der Änderung der Preise nicht einverstanden, so kann dieser zum Zeitpunkt der beabsichtigten Erhöhung außerordentlich kündigen. Die Preisänderung gilt ohne Kündigung als akzeptiert. Der Anbieter wird auf diesen Umstand bei der Mitteilung der Preisänderung gesondert hinweisen.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Kunden ausgewählten Tarif und der jeweiligen damit gewählten Abrechnungsart.
- Monatlich abgerechnete Abonnements haben eine Laufzeit von dreißig (30) Tage und können vom Kunden mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums gekündigt werden, sofern die Kündigung spätestens am letzten Tag der Laufzeit (23:59 Uhr) in Textform bei dem Anbieter eingegangen ist.
- Jährlich abgerechnete Abonnements haben eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten und können vom Kunden mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums gekündigt werden, sofern die Kündigung spätestens am letzten Tag der Laufzeit (23:59 Uhr) in Textform bei dem Anbieter eingegangen ist.
- Die Kündigung kann über die von CleverApprove bereitgestellten Funktionen oder in Textform (z.B. E-Mail) an die auf der Webseite angegebenen Adressdaten des Anbieters erfolgen.
- Wird ein Abonnement nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert es sich entsprechend der jeweils vereinbarten Laufzeit automatisch, sofern keine abweichende Regelung im gebuchten Tarif getroffen wurde.
- Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotzMahnungoffene Zahlungen nicht bezahlt. Gleiches gilt wenn der Kunde CleverApprove rechtswidrig nutzt oder gegen eine Bestimmung dieser AGB verstößt.
- Mit Beendigung des Vertrags endet das Recht des Kunden auf CleverApprove zuzugreifen. Der Kunde verliert damit automatisch den Zugriff auf die mit dem jeweiligen Benutzerkonto oder Workspace verbundenen Funktionen und Kundeninhaltsdaten.
§ 8 Nutzungsrechte
- Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags einen webbasierten Zugang zu der vom Anbieter betriebenen Software. Der Kunde erhält keinen Besitz und keine Überlassung der Software, sondern lediglich das Recht während der Vertragslaufzeit auf CleverApprove zuzugreifen und bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde erhält damit ein einfaches, zeitlich befristetes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, CleverApprove im vereinbarten Nutzungsumfang zu nutzen. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf die im jeweiligen Tarif vorgesehene Nutzung durch den Kunden und die von ihm berechtigten Benutzer.
- Der Kunde darf keine Maßnahmen durchführen, die darauf abzielen, die Funktionsweise, Sicherheitsmechanismen oder technischen Grundlagen von CleverApprove unbefugt zu analysieren, zu verändern oder nachzubilden, soweit dies nicht als Ausnahme gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist. Hält sich der Kunde nicht an diese Vorgaben, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen und darüber hinaus weitere gesetzliche Rechte gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
- Alle Rechte an CleverApprove, insbesondere an Software, Quellcode, Benutzeroberfläche, Konzepten, Designs und technischen Bestandteilen, stehen ausschließlich dem Anbieter zu.
- Die Rechte an den vom Kunden oder seinen Benutzern eingestellten Kundeninhaltsdaten verbleiben beim Kunden bzw. bei dem jeweiligen Rechteinhaber. Durch die Nutzung von CleverApprove werden dem Anbieter keine Eigentums- oder sonstige Rechte an den Kundeninhaltsdaten und Verknüpfungen des Kunden eingeräumt, soweit dies nicht zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich ist. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer der Vertragslaufzeit die einfachen, räumlich unbeschränkten Rechte ein, die zuvor genannten Kundeninhaltsdaten bereitzustellen, zu betreiben, zu warten, technische weiterzuentwickeln und die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen. Dies umfasst insbesondere das Recht, diese Kundeninhaltsdaten und damit bestehende Verknüpfungen technisch zu speichern, zu vervielfältigen, zu übertragen und zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Übertragung oder Einräumung von Rechten an diesen Kundeninhaltsdaten oder sonstigen vom Kunden bereitgestellten Informationen findet jedoch nicht statt.
§ 9 Datenschutz
- Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO, die zwischen den Vertragspartnern zusätzlich abgeschlossen wird. Voraussetzung der Nutzung von CleverApprove ist die Zustimmung der bereitgestellten Auftragsverarbeitungsvereinbarung des Anbieters.
- Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann durch alle Benutzer darüber hinaus (auch unabhängigen Empfängern von Cleverapprove) in der Datenschutzerklärung des Anbieters eingesehen werden. Diese ist jederzeit auch ohne Benutzerkonto bei CleverApprove auf der Website des Anbieters abrufbar.
§ 10 Datensicherung und Datenlöschung
- Der Kunde kann seine in CleverApprove gespeichertenKundeninhaltsdaten, soweit entsprechende Exportmöglichkeiten in dem gebuchten Tarif vorhanden sind, über die vorgesehenen Funktionen exportieren.
- Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die für ihn erforderlichen Sicherungen und Exporte seiner Kundeninhaltsdaten rechtzeitig vorzunehmen, soweit keine entsprechenden Funktionen von CleverApprove hierzu zusätzlich durch den Kunden eigenständig und eigenverantwortlich genutzt werden.
- CleverApprove kann mit seinen bereitgestellten Funktionen je nach gebuchtem Tarif dabei helfen, dem Kunden Einstellungen zur Aufbewahrung, Archivierung, Sichtbarkeit oder Löschung von Vorgängen und Kundeninhaltsdaten abzunehmen. Diese Einstellungen muss der Kunde jedoch selbst festlegen und von CleverApprove ausführen lassen. Der Anbieter hat insofern ausdrücklich keine Pflicht den Kunden hieran zu erinnern oder dies für den Kunden entsprechend umzusetzen.
- Nach Beendigung des Vertrags besteht für den Kunden kein Anspruch auf dauerhafte Speicherung der Kundeninhaltsdaten oder sonstiger Verknüpfungen aus CleverApprove.
- Der Anbieter ist berechtigt, nach Beendigung des Vertrags das Kundenkonto und die darin gespeicherten Kundeninhaltsdaten sowie Verknüpfungen damit nach einer angemessenen Übergangsfrist zu löschen, sofern keine gesetzlichen Verpflichtungen des Anbieters zur weiteren Aufbewahrung bestehen. Sofern zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein zahlungspflichtiges Abonnement fehlte, ist der Anbieter spätestens nach sechs (6) Monaten ab dem Zeitpunkt des Vertragsendes bzw. ab dem Zeitpunkt der Kündigung berechtigt, die Kundeninhaltsdaten einschließlich bestehender Benutzerkonten des Kunden vollständig und unwiderruflich zu löschen. Sofern zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein zahlungspflichtiges Abonnement bestand, so ist der Anbieter spätestens nach zwölf (12) Monaten ab dem Zeitpunkt des Vertragsendes bzw. ab dem Zeitpunkt der Kündigung berechtigt, die Kundeninhaltsdaten einschließlich bestehender Benutzerkonten des Kunden vollständig und unwiderruflich zu löschen.
- Schließt der Kunde, vor der Löschung des Anbieters, wieder ein Abonnement mit dem Kunden, kann der Kunde selbst entscheiden welche Kundeninhaltsdaten einschließlich bestehender Benutzerkonten weiterhin vorgehalten werden sollen.
§ 11 Mängelhaftung
- Der Anbieter stellt CleverApprove mit der vereinbarten Beschaffenheit und Funktionalität bereit. Der Anbieter gewährleistet, dass CleverApprove für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und Funktionalität aufweist und für die vertragliche Nutzung geeignet ist.
- Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn CleverApprove von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht und dadurch ihre vereinbarte Verwendung beeinträchtigt wird. Eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Nutzung stellt keinen Mangel dar.
- Der Kunde hat auftretende Mängel dem Anbieter unverzüglich nach deren Kenntnis über das vom Anbieter hierfür vorgesehene Lösung anzuzeigen und den Mangel möglichst nachvollziehbar zur beschreiben. Der Kunde wird dem Anbieter die zur Analyse und Behebung des Mangels erforderlichen Informationen und zumutbaren Mitwirkungshandlungen zur Verfügung stellen.
- Der Anbieter ist zunächst berechtigt, den Mangel innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung zu beheben. Die Nachbesserung kann insbesondere durch Fehlerbehebung, Bereitstellung eines Updates oder einer neuen Version von CleverApprove oder durch eine zumutbare Umgehungslösung erfolgen.
- Soweit ein Mangel die vertragsgemäße Nutzung von CleverApprove nur unerheblich beeinträchtigt, besteht kein Anspruch auf eine sofortige Beendigung des Vertrags zwischen den Vertragspartnern. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben im Übrigen unberührt, soweit in dieser AGB nichts Abweichendes vereinbart ist.
- Die Mängelhaftung entfällt, soweit ein Mangel auf einer vom Kunde zu vertretenden unsachgemäßen Nutzung, einer nicht vertragsgemäßen Veränderung von CleverApprove oder auf Umständen beruht, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen, soweit der Anbieter diese Umstände nicht zu vertreten hat.
- Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die in der Ziffer 5 dieser AGB geregelten gesonderten Verfügbarkeitszeiten von CleverApprove darüber hinaus gelten. Umgekehrt bleibt die Mängelhaftung für sonstige Mängel hiervon unberührt.
§ 12 Haftungsbegrenzung
- Der Anbieter haftet nicht für Kundeninhaltsdaten, die durch den Kunden oder dessen Benutzer über CleverApprove verarbeitet werden. Ebenso haftet der Anbieter nicht für fachliche, rechtliche oder geschäftliche Entscheidungen, die der Kunde oder dessen Benutzer auf Grundlage der über CleverApprove durchgeführten Prozesse treffen.
- Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen oder Ausfälle von CleverApprove, die durch Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters verursacht werden, insbesondere durch Störungen von Internetverbindungen, Drittanbietern oder höhere Gewalt.
- Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ob vertraglich, außervertraglich oder produkthaftungsgemäß, auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur
a. für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
b. bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit (im Sinne von § 443 BGB) und,
c. für Schäden, die der Anbieter oder ein Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter des Anbieters vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
- Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter, wenn keiner der in dieser Ziffer Abs. 3 Buchst. a. bis Buchst. c. genannten Fälle vorliegt, nur begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
- Jede weitere Haftung auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt jedoch unberührt.
- Soweit die Haftung des Anbieters durch die vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch im gleichen Umfang für Arbeitnehmer, gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen sowie andere Personen, die im Auftrag des Anbieters, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen sowie andere Personen, die im Auftrag des Anbieters, im Hinblick auf die Durchführung dieses Vertrages, handeln.
§ 13 Haftungsbegrenzung für indirekte Schäden
Die Haftung des Anbieters für indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Nutzungs- und Produktionsausfallschäden, Kapitalkosten, Lagerkosten sowie für Beschaffungskosten von Ersatzwaren ist vollständig ausgeschlossen.
§ 14 Haftungshöchstsummenbegrenzung
Der Anbieter geht bei Vertragsschluss davon aus, dass eine Begrenzung auf die Höhe der Preise des Anbieters pro Schadensfall, die innerhalb der zwölf (12) Monate vor dem jeweiligen schadensauslösenden Ereignis tatsächlich durch den Anbieter erzielt wurden, maximal insgesamt jedoch auf die Höhe der Preise, die innerhalb der vierundzwanzig (24) Monate vor dem jeweiligen schadensauslösenden Ereignis erzielten Summe pro Kalenderjahr, außer bei unmittelbaren Personenschäden, ausreichend ist, um den gemäß Ziffer 13 Abs. 4 zu ersetzenden vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden abzudecken. Liegt der Beginn des Vertragsverhältnisses der Vertragspartner weniger als zwölf (12) Monate zurück, sind die seit Vertragsbeginn tatsächlich erzielten Preise des Anbieters maßgeblich.
§ 15 Höhere Gewalt
- Der Anbieter ist im Falle und für die Dauer der höheren Gewalt nicht zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verpflichtet. Dies gilt auch, wenn ein Fall von höherer Gewalt zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem sich der Anbieter in Verzug befindet. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere die folgenden Ereignisse:
a. Naturkatastrophen, Krieg und andere militärische Konflikte sowie innere Unruhen,
b. behördliche Maßnahmen, Embargo, Blockaden, Streiks und Aussperrungen, oder
c. sonstige Ereignisse, die unvorhersehbar, unabwendbar und schwerwiegend und durch den Anbieter nicht verschuldet sind.
- Für Ereignisse höherer Gewalt, die die Erbringung der geschuldeten vertraglichen Verpflichtungen an den Vertragspartner wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet der Anbieter nicht. Soweit der Anbieter durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß.
- Nach Beendigung des Ereignisses der höheren Gewalt wird der betroffene Vertragspartner den anderen Vertragspartner unverzüglich über die Beendigung benachrichtigen und die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen wiederaufnehmen.
§ 16 Vertraulichkeit
- Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Nutzung von CleverApprove bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.
- Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere nicht öffentlich bekannte technische, geschäftliche oder organisatorische Informationen.
- Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.
§ 17 Gerichtsstand
Die Vertragspartner werden sich bemühen, etwaige Streitigkeiten einvernehmlich zu regeln. Sollte dies in einem Einzelfall nicht möglich sein, so ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.
§ 18 Anwendbares Recht
Diese AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Normen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechts).
§ 19 Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Textform.
- Sollten einzelne Bestimmungen oder zukünftige Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.
- Sollten Bestimmungen dieser AGB in einem Widerspruch zueinanderstehen, gilt folgende Vorrangregelung, es sei denn, in einem Vertrag oder einem sonstigen Dokument ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart:
1. Diese AGB,
2. Auftragsverarbeitungsvereinbarung,
3. sonstige einvernehmlich geschlossene Vereinbarungen.
Stand: Version 1, Oktober 2026.