AGB

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) CleverApprove zwischen der Zitouni GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.
  2. Anbieter von CleverApprove ist:

Zitouni GmbH
Hauptstr. 43
69190 Walldorf
Deutschland

Geschäftsführer: Nabil Zitouni

Telefon: +49 6227 3990120
E-Mail: support@cleverapprove.com

Handelsregister: Amtsgericht Mannheim
Handelsregisternummer: HRB 717461

  1. Das Angebot von CleverApprove richtet sich insbesondere an Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler, Behörden, Vereine und sonstige Organisationen. Die Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
  3. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden mit CleverApprove eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform zur digitalen Erstellung, Verwaltung und Durchführung von Freigabe- und Prüfprozessen über das Internet zur Verfügung.
  2. CleverApprove unterstützt den Kunden bei der Organisation, Durchführung und Dokumentation von Freigabeprozessen. Hierzu können insbesondere Dateien und Dokumente hochgeladen, geteilt, geprüft, kommentiert und freigegeben werden.
  3. Der Anbieter stellt mit CleverApprove ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die von ihm oder seinen Nutzern eingestellten Inhalte, Daten und Dokumente sowie für deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit.
  4. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gespeicherten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder mögliche Rechte Dritter zu prüfen.
  5. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif sowie der aktuellen Leistungsbeschreibung von CleverApprove.
  6. Der Anbieter entwickelt CleverApprove laufend weiter und kann Funktionen, technische Komponenten oder Benutzeroberflächen anpassen, sofern dadurch die vertraglich vereinbarte Nutzungsmöglichkeit nicht wesentlich eingeschränkt wird.
  7. Der Kunde erhält kein Eigentum an der Software. Die Nutzung erfolgt ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Nutzungsumfangs während der Vertragslaufzeit.

§ 3 Registrierung und Benutzerkonto

  1. Voraussetzung für die Nutzung von CleverApprove ist die Erstellung eines Benutzerkontos.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und korrekte Angaben zu machen und diese bei Änderungen aktuell zu halten.
  3. Bei Nutzung von CleverApprove durch mehrere Personen innerhalb einer Organisation ist der Kunde für die Verwaltung der Benutzerkonten und die Vergabe von Zugriffsrechten verantwortlich.
  4. Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und angemessene Maßnahmen zu treffen, um einen unbefugten Zugriff auf sein Benutzerkonto zu verhindern.
  5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung von CleverApprove durch ihn und seine Nutzer im Einklang mit diesen AGB erfolgt.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerkonten vorübergehend einzuschränken oder zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung, eine Sicherheitsgefährdung oder einen erheblichen Verstoß gegen diese AGB bestehen.

§ 4 Vertragsschluss und Testphase

  1. Die Registrierung für CleverApprove erfolgt über die Online-Anmeldung auf der Website des Anbieters. Mit Abschluss der Registrierung kann der Kunde eine kostenlose Testphase starten.
  2. Der Anbieter stellt CleverApprove für einen Zeitraum von 14 Tagen kostenlos zur Verfügung. Während der Testphase kann der Kunde den ausgewählten Tarif mit den darin enthaltenen Funktionen vollständig nutzen.

  1. Für den Beginn der Testphase ist keine Angabe von Zahlungsdaten erforderlich.
  2. Der Kunde kann während der Testphase oder nach deren Ablauf ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Die Abrechnung erfolgt über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister Stripe.
  3. Wird nach Ablauf der Testphase kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen, endet die Nutzungsmöglichkeit von CleverApprove automatisch. Der Kunde hat anschließend keinen Zugriff mehr auf die in CleverApprove gespeicherten Daten.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerkonten und gespeicherte Daten nach Ablauf der Testphase zu löschen, sofern kein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis besteht. Eine Verpflichtung zur dauerhaften Speicherung von Daten aus abgelaufenen Testkonten besteht nicht.

§ 5 Leistungen von CleverApprove

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden CleverApprove als webbasierte Plattform zur Durchführung und Dokumentation digitaler Prüf- und Freigabeprozesse zur Verfügung.
  2. CleverApprove ermöglicht dem Kunden insbesondere:
  • Dateien und Dokumente in definierten Freigabeprozessen bereitzustellen,
  • einzelne Dateien oder Gruppen von Dateien zur Prüfung vorzulegen,
  • Freigaben für einzelne Dateien, mehrere Dateien oder Dateigruppen einzuholen,
  • Prüfer oder andere beteiligte Personen in die Prozesse einzubinden,
  • Rückmeldungen, Statusänderungen und Freigabeentscheidungen zu dokumentieren.
  1. Die Prüfung und Freigabe erfolgt auf Grundlage der jeweils in CleverApprove bereitgestellten Datei- oder Dokumentversion. Änderungen an Dateien können zu neuen Versionen führen, die erneut geprüft oder freigegeben werden können.
  2. Der Kunde kann Freigabeprozesse nach seinen Anforderungen konfigurieren. Hierzu können insbesondere beteiligte Personen, erforderliche Freigaben, Statusoptionen, Fristen für Freigaben sowie Einstellungen zur Sichtbarkeit und Archivierung von Vorgängen festgelegt werden.
  3. Der Umfang der Nutzung von CleverApprove richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif. Je nach Tarif können insbesondere Beschränkungen hinsichtlich des verfügbaren Speicherplatzes, der Anzahl möglicher Freigabeanfragen sowie der Anzahl einbindbarer Prüfer oder Empfänger bestehen.
  4. Der Kunde ist für die Auswahl der beteiligten Personen, die Gestaltung seiner Freigabeprozesse sowie die inhaltliche Bewertung und Entscheidung über Dateien und Dokumente verantwortlich.
  5. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif und der aktuellen Beschreibung der Leistungen von CleverApprove.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, CleverApprove technisch weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen, zu verbessern oder zu ändern, sofern die grundlegende Nutzungsmöglichkeit des Dienstes dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
  7. CleverApprove dient ausschließlich der technischen Unterstützung und Dokumentation von Prüf- und Freigabeprozessen. Die Verantwortung für die Inhalte der Dateien und Dokumente sowie für fachliche, rechtliche oder geschäftliche Prüfungen und Entscheidungen verbleibt beim Kunden und den von ihm beteiligten Personen.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

  1. Der Anbieter stellt CleverApprove nach dem aktuellen Stand der Technik bereit und bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Nutzung des Dienstes.
  2. Eine jederzeit uneingeschränkte Verfügbarkeit von CleverApprove kann nicht garantiert werden. Zeitweise Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters entstehen.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates und technische Anpassungen an CleverApprove durchzuführen. Soweit möglich, werden geplante Wartungsarbeiten angemessen angekündigt.
  4. Der Anbieter entwickelt CleverApprove laufend weiter und kann technische Änderungen, Verbesserungen oder Anpassungen vornehmen, sofern die wesentliche Nutzung des gebuchten Tarifs dadurch nicht beeinträchtigt wird.
  5. Der Anbieter kann einzelne Funktionen weiterentwickeln, ändern oder einstellen, wenn dies aus technischen, sicherheitsrelevanten oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Nutzung von CleverApprove ist kostenpflichtig, soweit der Kunde kein kostenloses Testkonto nutzt oder keine andere kostenlose Nutzungsmöglichkeit besteht.
  2. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der jeweils gültigen Preisübersicht von CleverApprove.
  3. Die auf der Website von CleverApprove angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  4. CleverApprove kann unterschiedliche Tarife und Preismodelle anbieten. Die Preise können sich insbesondere nach dem gewählten Paket, dem Nutzungsumfang sowie der gewählten Abrechnungsart unterscheiden.
  5. Die Abrechnung kann je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich erfolgen. Bei jährlicher Zahlung kann ein vom monatlichen Abrechnungsmodell abweichender Preis gelten.
  6. Innerhalb eines Kundenkontos können mehrere separate Nutzungseinheiten (Workspaces) eingerichtet und gebucht werden. Jeder Workspace kann entsprechend dem gewählten Tarif und den jeweiligen Nutzungsbedingungen abgerechnet werden.
  7. Die Abrechnung erfolgt über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Angaben vollständig und korrekt bereitzustellen und aktuell zu halten.
  8. Die Vergütung wird mit Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig, sofern im jeweiligen Tarif keine abweichende Regelung vorgesehen ist.
  9. Rechnungen werden dem Kunden nach erfolgter Zahlung elektronisch per E-Mail an die hinterlegte Rechnungsadresse übermittelt.
  10. 10.Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für zukünftige Vertragszeiträume anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums mitgeteilt. Bereits laufende Abrechnungszeiträume bleiben von Preisänderungen unberührt.
  11. 11.Maßgeblich für den Vertrag sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preise und Leistungen.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der gewählten Abrechnungsart.
  2. Monatlich abgerechnete Abonnements können vom Kunden mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
  3. Jährlich abgerechnete Abonnements haben eine Laufzeit von zwölf Monaten und können mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums gekündigt werden.
  4. Die Kündigung kann über die von CleverApprove bereitgestellten Funktionen oder in Textform erfolgen.
  5. Wird ein Abonnement nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert es sich entsprechend der jeweils vereinbarten Laufzeit, sofern keine abweichende Regelung im gebuchten Tarif getroffen wurde.
  6. Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Aufforderung offene Zahlungen nicht ausgleicht oder CleverApprove entgegen dieser AGB oder rechtswidrig nutzt.
  7. Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht für CleverApprove. Der Kunde verliert nach Vertragsende den Zugriff auf die mit dem jeweiligen Konto oder Workspace verbundenen Funktionen und Daten, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
  8. Regelungen zur Datenlöschung und zum Datenexport nach Vertragsende ergeben sich aus den Bestimmungen zu Kundendaten und Datenschutz.

§ 9 Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, CleverApprove im vereinbarten Umfang zu nutzen.
  2. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf die im jeweiligen Tarif vorgesehene Nutzung durch den Kunden und die von ihm berechtigten Nutzer.
  3. Der Kunde darf CleverApprove nicht an Dritte weitergeben, vermieten, verkaufen oder außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs verwenden.
  4. Der Kunde darf keine Maßnahmen durchführen, die darauf abzielen, die Funktionsweise, Sicherheitsmechanismen oder technischen Grundlagen von CleverApprove unbefugt zu analysieren, zu verändern oder nachzubilden, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist.
  5. Alle Rechte an CleverApprove, insbesondere an Software, Quellcode, Benutzeroberfläche, Konzepten, Designs und technischen Bestandteilen, verbleiben beim Anbieter.
  6. Die Rechte an den vom Kunden eingestellten Daten, Dateien und Dokumenten verbleiben beim Kunden.

§ 10 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, CleverApprove nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.
  2. Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte, Dateien, Dokumente und sonstigen Daten, die er oder seine Nutzer über CleverApprove hochladen, speichern oder verarbeiten.
  3. Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte zur Nutzung und Verarbeitung der hochgeladenen Inhalte verfügt und keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte.
  4. Der Kunde ist verantwortlich für die Auswahl der an Freigabeprozessen beteiligten Personen sowie für die Vergabe und Verwaltung von Zugriffsrechten innerhalb seines Kontos oder seiner Workspaces.
  5. Der Kunde hat angemessene Maßnahmen zu treffen, um seine Zugangsdaten zu schützen und einen unbefugten Zugriff auf CleverApprove zu verhindern.
  6. Es ist dem Kunden untersagt, CleverApprove für rechtswidrige Zwecke zu verwenden oder Inhalte hochzuladen, die Schadsoftware enthalten oder die Sicherheit und Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen können.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ihm eine unbefugte Nutzung seines Kontos, ein Sicherheitsvorfall oder eine missbräuchliche Nutzung von CleverApprove bekannt wird.

§ 11 Kundendaten und Datenschutz

  1. Der Kunde behält die Rechte an allen Daten, Dateien und Dokumenten, die er oder seine Nutzer über CleverApprove einstellen oder verarbeiten.
  2. Der Anbieter verarbeitet Kundendaten ausschließlich zur Bereitstellung, Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von CleverApprove sowie zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen.
  3. Der Anbieter nimmt keine inhaltliche Prüfung der vom Kunden gespeicherten Daten, Dateien oder Dokumente vor. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Inhalte und deren rechtmäßige Nutzung.
  4. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO.
  5. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und den ergänzenden Datenschutzinformationen von CleverApprove.
  6. Nach Beendigung des Vertrags werden Kundendaten nach den geltenden Regelungen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
  7. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die für ihn erforderlichen Sicherungen und Exporte seiner Daten vorzunehmen, soweit keine entsprechenden Funktionen von CleverApprove genutzt werden.

§ 12 Freigabeprozesse und Verantwortlichkeit

  1. CleverApprove unterstützt den Kunden bei der Organisation, Durchführung und Dokumentation von digitalen Prüf- und Freigabeprozessen.
  2. Die über CleverApprove durchgeführten Freigaben, Prüfungen und Statusänderungen erfolgen durch den Kunden oder die von ihm eingeladenen Prüfer und Nutzer.
  3. Der Kunde ist allein verantwortlich für:
  • die Auswahl der beteiligten Prüfer und Nutzer,
  • die Festlegung der erforderlichen Freigaben und Statusoptionen,
  • die fachliche, rechtliche und inhaltliche Bewertung von Dateien und Dokumenten,
  • die aus Freigaben oder Ablehnungen resultierenden Entscheidungen.
  1. CleverApprove dokumentiert die durch Nutzer vorgenommenen Aktionen innerhalb der Plattform, insbesondere Prüfungen, Statusänderungen und Freigaben. Diese Dokumentation dient der Nachvollziehbarkeit der vom Kunden durchgeführten Prozesse.
  2. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte der über CleverApprove verarbeiteten Dateien und Dokumente sowie für Entscheidungen, die auf Grundlage von Prüfungen oder Freigaben getroffen werden.
  3. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingeladenen Prüfer und Nutzer zur Durchführung der jeweiligen Prüf- und Freigabeprozesse berechtigt sind.

§ 13 Datenexport und Vertragsende

  1. Der Kunde kann seine in CleverApprove gespeicherten Daten, soweit entsprechende Exportmöglichkeiten vorhanden sind, über die vorgesehenen Funktionen exportieren.
  2. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig zu sichern und zu exportieren.
  3. CleverApprove kann Funktionen bereitstellen, mit denen der Kunde Einstellungen zur Aufbewahrung, Sichtbarkeit, Archivierung oder Löschung von Vorgängen und Daten festlegen kann.
  4. Daten können entsprechend den vom Kunden vorgenommenen Einstellungen oder aufgrund technischer, vertraglicher oder gesetzlicher Anforderungen nach Ablauf bestimmter Zeiträume gelöscht werden.
  5. Nach Beendigung des Vertrags besteht kein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung des Zugangs zu CleverApprove oder auf dauerhafte Speicherung der Kundendaten.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, nach Beendigung des Vertrags das Kundenkonto und die darin gespeicherten Daten nach einer angemessenen Übergangsfrist zu löschen, sofern keine gesetzlichen Verpflichtungen zur weiteren Speicherung bestehen.
  7. Eine Wiederherstellung bereits gelöschter Daten kann nicht garantiert werden.

§ 14 Gewährleistung und Haftung

  1. Der Anbieter stellt CleverApprove mit der vereinbarten Beschaffenheit und Funktionalität bereit. Der Anbieter gewährleistet, dass CleverApprove für die vertraglich vereinbarte Nutzung geeignet ist.
  2. Der Anbieter bemüht sich um eine schnelle Behebung von Fehlern und Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten, soweit diese vom Anbieter zu vertreten sind.
  3. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Dies gilt ebenso für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
  5. Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, Dateien, Dokumente oder sonstige Daten, die durch den Kunden oder dessen Nutzer über CleverApprove verarbeitet werden. Ebenso haftet der Anbieter nicht für fachliche, rechtliche oder geschäftliche Entscheidungen, die der Kunde oder dessen Prüfer auf Grundlage der über CleverApprove durchgeführten Prozesse treffen.
  6. Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen oder Ausfälle von CleverApprove, die durch Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters verursacht werden, insbesondere durch Störungen von Internetverbindungen, Drittanbietern oder höhere Gewalt.
  7. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.

§ 15 Freistellung

  1. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass der Kunde oder seine Nutzer über CleverApprove Inhalte, Dateien, Dokumente oder sonstige Daten einstellen, verarbeiten oder verwenden und dadurch Rechte Dritter verletzt werden.
  2. Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verletzungen von Urheberrechten, Markenrechten, Datenschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter.
  3. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter und ermöglicht ihm, soweit rechtlich möglich, an der Abwehr solcher Ansprüche mitzuwirken.
  4. Die Freistellung gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung durch ein Verhalten des Anbieters verursacht wurde.

§ 16 Änderungen der Leistungen und AGB

  1. Der Anbieter entwickelt CleverApprove laufend weiter und ist berechtigt, technische Änderungen, Verbesserungen oder Anpassungen an Funktionen vorzunehmen, sofern die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
  2. Der Anbieter kann Funktionen ändern, ersetzen oder weiterentwickeln, wenn dies aus technischen, sicherheitsrelevanten oder betrieblichen Gründen erforderlich ist.
  3. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden rechtzeitig in geeigneter Form mitgeteilt. Änderungen werden nur wirksam, wenn sie für den Kunden zumutbar sind und keine wesentlichen Vertragspflichten zu dessen Nachteil verändern.
  4. Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB innerhalb einer angemessenen Frist, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.
  5. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website von CleverApprove einsehbar.

§ 17 Vertraulichkeit

  1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Nutzung von CleverApprove bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.
  2. Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere nicht öffentlich bekannte technische, geschäftliche oder organisatorische Informationen.
  3. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.
  4. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

§ 18 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
  3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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